FRANKFURT. Nach der außerordentlichen Sitzung des Senats der Goethe-Universität am heutigen Montag hat Uni-Präsident Prof. Werner Müller-Esterl angekündigt, der Empfehlung seines Senats zu folgen und den Hochschulpakt zu unterzeichnen: „Ich danke dem Senat, dass er dem Präsidium und mir heute mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt hat.“ Angesichts der angedrohten Konsequenzen bei Nicht-Unterzeichnung waren sich Senat und Präsidium darin einig, einen pragmatischen Weg einzuschlagen und den Pakt trotz massiver Vorbehalte zu unterzeichnen.
Nach eingehender Diskussion hatte das Gremium heute seine in der Senatsresolution vom 21.4. geäußerte, grundsätzliche Kritik am Hochschulpakt erneuert und deutlich erweitert. In der neuen Resolution heißt es wörtlich:
„Der Senat der Goethe-Universität hält auch angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte allgemeine Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung für ebenso falsch wie die vorgesehene Verschiebungen im Mittelverteilungsmodell, die Leistungen in der Forschung nicht mehr angemessen berücksichtigen. Die im Hochschulpakt von der Landesregierung vorgesehenen Einsparungen im Hochschulbereich beschädigen die Leistungsfähigkeit aller hessischen Hochschulen und sind bildungs-, sozial- und standortpolitisch verfehlt.
Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken empfiehlt der Senat der Goethe-Universität dem Präsidium die Unterzeichnung des Hochschulpakts, da das Wissenschaftsministerium andernfalls die Aufgabe von Planungssicherheit für die nächsten Jahre angekündigt hat.“
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit im Senat verabschiedet.
Müller-Esterl betonte, es sei der Universitätsleitung gelungen, den Schaden für die Goethe-Universität zu begrenzen: Wenn die ursprünglichen, bis in der letzten Woche gültigen Zahlen Realität geworden wären, dann hätte die Goethe-Universität 2011 und in den Folgejahren noch deutlich mehr verloren, als durch die jetzt mit der Landesregierung ausgehandelte, dreiprozentige Kappung. Diese führt bei einem Gesamtetat von 320 Mio. Euro zu einem Verlust von 9,7 Mio. Euro. „Dies ist ein schmerzlicher Rückgang und trifft uns angesichts unserer Anstrengen bei der Verbesserung der Lehre und der neuen Runde der Exzellenzinitiative in einem denkbar ungünstigen Moment“, so Müller-Esterl.
Denn trotz der mit der Landesregierung vereinbarten Kappung müsse die Goethe-Universität noch immer den Höchstsatz der Mittelkürzungen aller hessischen Hochschulen tragen, so Müller-Esterl. Die geplante Absenkung um nahezu zehn Mio. Euro entspreche 43 Prozent aller Kürzungen bei hessischen Universitäten. Vor diesem Hintergrund empfinde er es als ungerecht, dass es auch noch zu massiven Umverteilungen unter den hessischen Hochschulen komme, die dazu führten, dass einige Hochschulen im kommenden Jahr sogar mit steigenden Budgets rechnen können, während andere einschneidende Verluste hinnehmen müssen.
