FRANKFURT. Obwohl sie bereits vom Bundestag beschlossen war, haben die Länder eine Erhöhung des BAföG zum 1. Oktober im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund dafür ist die beabsichtigte Länder-Beteiligung an den mit der Erhöhung verbunden Mehrkosten. Diese sollen nach dem Willen der Länder ausschließlich vom Bund getragen werden. Bisher zahlt der Bund 65 Prozent des BAföGs, die Länder 35 Prozent.

Der Senat und das Präsidium der Goethe-Universität kritisieren die Entscheidung in einer am 14. Juli verabschiedeten gemeinsamen Erklärung: „Senat und Präsidium der Goethe-Universität bedauern, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Juli 2010 die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung (BAföG) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. Dass Bund und Länder sich nicht über die Finanzierung der im Grunde politisch unumstrittenen BAföG-Erhöhung einigen können, setzt ein falsches Signal: Die Goethe-Universität arbeitet derzeit* intensiv daran, die Studierbarkeit ihrer Studiengänge zu verbessern, um damit die durchschnittliche Studiendauer zu verkürzen – eine Forderung, die Politik und Gesellschaft gleichermaßen an die Universitäten stellen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch auch, dass Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren können und nicht gezwungen sind, parallel für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Die Ausweitung der BAföG-Förderung ist in diesem Zusammenhang längst überfällig. Indem Bund und Länder diesen Schritt verzögern, handeln sie nicht nur wider ihre eigene politische Forderung, sondern verlieren zugleich die soziale Chancengleichheit aus dem Blick.“

* In Form so genannter Bologna Werkstätten

Informationen: Goethe-Universität Frankfurt: Dr. Olaf Kaltenborn, Abteilungsleiter Marketing und Kommunikation, Tel. 069 798 22472, Fax 069 798 28530, kaltenborn@pvw.uni-frankfurt.de