FRANKFURT. Nach emotional und kontroverser Diskussion in der vollbesetzten Aula hat der Senat der Universität in seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit dem Thema Studienfinanzierung und dem auf dem Tisch liegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Studienbeiträgen befassen soll. Die Kommission soll dem Senat eine Entscheidungsgrundlage zur Ablehnung oder Nachbesserung des Gesetzen noch vor Ende der Vorlesungszeit liefern.
Eingebracht hatte die Resolution ein studentisches Mitglied des Senats; der Senat hatte der Diskussion des Antrags kurzfristig zugestimmt. Nach einer knapp 75minütigen Debatte hatten es die Mitglieder allerdings mehrheitlich abgelehnt, über die Resolution zu entscheiden, wie es von den Studierenden vehement gefordert worden war, sondern die Einsetzung der Kommission beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem unzureichenden Kenntnisstand der Senatsmitglieder über den Gesetzentwurf.
Präsident Prof. Rudolf Steinberg machte deutlich, dass sich das Präsidium „wie kein zweites“ immer wieder für die studentischen Belange in Wiesbaden eingesetzt habe und einsetze. Wenn sich indes herausstelle, dass die Studiengebühren zur Kompensation eines zurückgehenden Zuschusses des Landes für die Hochschulen eingesetzt würde, werde er ein solches Gesetz mit aller Entschiedenheit ablehnen. Der Anteil der staatlichen Finanzierung von Bildungseinrichtungen habe sich von 1980 bis heute von 1.21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0.89 Prozent reduziert. Insbesondere die Gruppe der Professoren äußerte größtenteils Verständnis für das Anliegen der Studierenden; sah sich jedoch außerstande, in gewünschter Weise zuzustimmen. Dies sei zu kurzfristig gedacht und schade letztlich dem durchaus diskussionswürdigen Anliegen.
Im Anschluss an die Senatssitzung wurde zwischen den Studierenden und dem Präsidium vereinbart, eine Sitzung des Senats zum Thema Studienbeiträge für Mittwoch, den 24 Mai von 14 bis 16 Uhr in der Aula einzuberufen.
Dabei soll über den vorliegenden Antrag der Studierenden und gegebenenfalls über weitere Vorlagen abgestimmt werden. Die Lehrenden werden gebeten, während dieser Zeit keine Lehrveranstaltungen durchzuführen oder sie zu verlegen; den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird Gelegenheit zur Teilnahme an der Sitzung gegeben.
Kontakt: Prof. Rudolf Steinberg, Präsident der Universität Frankfurt. Tel.: 069 / 798 22232; E-Mail: praesident@uni-frankfurt.de
